Mietpreisbremse und Beschränkung der Modernisierungsmietanpassungen führen unweigerliche zu einer Wohnraumverknappung.
Haus & Grund: Justizminister Heiko Maas fehlt der notwendige Durchblick!

In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass in der Berliner Koalition langsam die Einsicht reift, dass man dem Wohnraummangel in Deutschland nur mit mehr Wohnungen, statt mit einem staatlich verordneten Preisdeckel begegnen kann. „Doch nun kommt die nächste Keule“, so Haus & Grund Bremen
Geschäftsführer Bernd Richter, „die die Investitionsbereitschaft sowohl in Bestandsimmobilien, als auch in Neubauvorhaben zum Erliegen bringen kann.“

Modernisierungskosten sollen künftig nur noch bis zu 10 % auf die Miete umgelegt werden können, längstens bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat. Was Herr Maas damit beabsichtigt, bleibt völlig im Unklaren. Jede, durch eine Modernisierungsmaßnahme erreichte Wohnwertverbesserung erhöht automatisch
auch die laufenden Instandhaltungskosten einer Immobilie, die dann wiederum aus den Grundmieten finanziert werden müssen. Bei der nun angedachten Deckelung wird sich jeder Immobilieneigentümer dreimal
überlegen, noch Geld in die Hand zu nehmen, um dieses in seine Immobilie zu investieren. „Ihm wird schlicht und ergreifend“, so Richter, „die Möglichkeit genommen, den entstehenden Mehraufwand aus den dann wieder zu senkenden Mieten zu finanzieren.“

Aber damit nicht genug. Jetzt denkt unser Bundesjustizminister auch noch über Veränderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln nach. Bisher fließen hier Mieten ein, die in den letzten 4 Jahren neu vereinbart wurden. Kommt es nun tatsächlich zu einer Kappungsgrenzen-Verordnung in Bremen sowie einer
Mietpreisbremse, und dazu noch zu einer Berücksichtigung von bis zu 10 Jahre alten Mieten in den Mietspiegeln, bedeutet dies faktisch einen Mietstillstand. Da kann man direkt froh sein, dass es in Bremen noch keinen Mietspiegel gibt. Richter: „Es liegt auf der Hand, dass bei sich derart verschlechternden Rahmenbedingungen und fehlender Planungssicherheit, kein wirtschaftlich denkender Mensch mehr in den Wohnungsneubau und die Bestandspflege investiert.“

So wird es jedenfalls nichts mit der von unserem Justizminister prognostizierten Kostendämpfung für die Mieter. Die jetzt öffentlich gemachten Vorstellungen seines Hauses zeigen, dass es Herrn Maas an Durchblick fehlt. Als Folge sind eine Verschlechterung der Wohnqualität und eine Wohnraumverknappung zu befürchten.
Vielleicht muss erst das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen, um die Großkoalitionäre wieder in die Realität zurück zu holen.

Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei Bernd Richter, Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V., Am Dobben 1, 28203 Bremen,
Tel. 0421 / 368 04 10 oder 0163 / 668 04 10.

Hinweis: unter www.haus-und-grund-bremen.de finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen des Haus & Grund Bremen e.V